(...) Richtig ist, dass die Deutsche Bahn AG aus dem Betrieb des Transrapid Erlöse erzielt hätte. Auch unter diesem Gesichtspunkt bleibe ich gespannt, welche Pläne die Befürworter einer Express-S-Bahn noch präsentieren werden. (...)
(...) Abschließend halte ich es jedoch - bei allem gutgemeinten und richtigen Patriotismus - für unangebracht, wenn die einzelnen Nationalstaaten die WEU auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Eitelkeiten reduzieren. (...)
(...) Ich schließe mich darin dem Urteil des Bundesgerichtshofes an, der feststellte, dass "die heimliche Durchsuchung der im Computer gespeicherten Daten [...] nach der StPO unzulässig" ist. Der sogenannte Bundestrojaner (RBundestrojaner Software, RFS) kann zwar eine gute Methode sein, den einen oder anderen Kriminellen zu erwischen; der Schaden jedoch der damit angerichtet würde, rechtfertigt nicht diese Einschränkung der Grundrechte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu den aktuellen Themen der Milchpolitik. Dass die um 1% reduzierte Milchmenge in Deutschland in einem europäischen Binnenmarkt eine Preisreaktion auslöst, halten Experten für unwahrscheinlich. Unter dem Strich läuft die von Minister Seehofer vorgesehene Änderungsverordnung damit auf eine einseitige Benachteiligung der deutschen Milcherzeuger gegenüber ihren europäischen Kollegen hinaus. (...)
(...) sehr gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage zur Praxisgebühr. Die Praxisgebühr wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz) am 1. Januar 2004 eingeführt. (...)