(...) Ich nicht, und damit bin ich sicher nicht alleine. Deshalb ist es sinnvoll und unvermeidlich, die Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die Schadstoffnormen erfüllen, und umgekehrt das Befahren der Umweltzone ohne Plakette grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, selbst wenn im Einzelfall einfach das Anbringen der Plakette vergessen wurde. Dass Sie die Kosten in Höhe von fünf Euro für die Plakette ärgern, ist zwar für mich nachvollziehbar. (...)
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(...) Die Kammern erfüllen aber dennoch wichtige hoheitliche Aufgaben. Sie stehen ihren Mitgliedern während des gesamten Lebenszyklus der Firma zur Seite, von der Gründung und der Unternehmenssicherung bis hin zur Unternehmensnachfolge. (...)
(...) Im Übrigen haben wir als Bundestagsfraktion und als einzelne Abgeordnete, den Bundestagspräsidenten bereits zu Beginn der laufenden Legislaturperiode aufgefordert im Interesse der Transparenz die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten zu veröffentlichen, so wie dies vom Parlament in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
Sehr geehrter Herr Westermann,
DIE LINKE kämpft gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Bei 72500 Mitgliedern ist aber eine Unterwanderung nicht möglich.
Freundliche Grüße,
(...) Dieses Recht können und wollen wir den Muslimen in Deutschland nicht absprechen, da wir in einem pluralistischen und demokratischen Land leben, in dem Religionsfreiheit ein Grundrecht ist. Das heißt keineswegs, dass wir unsere Werte aufgeben. (...)