Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Grüne haben uns auf unserem Nürnberger Parteitag 2007 intensiv mit der Weiterentwicklung der Agenda 2010 beschäftigt. Dabei haben wir uns nicht von der grundsätzlichen Idee der Hartz-4-Gesetzgebung verabschiedet, sondern möchten das ALGII zu einer Grünen Grundsicherung weiterentwickeln. (...)

(...) Die genaue Summe, die weltweit zur Verfügung gestellt wurde, kann ich Ihnen zur Zeit nicht sagen. Das Problem wird dadurch gelöst, dass neues Geld gedruckt wird, was dann selbstverständlich die Inflation ganz erheblich anheizt. (...)

(...) Hintergrund waren die grundrechtliche Verankerung der Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes sowie der Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 Grundgesetz, wonach Ehepaare mit gleichem Gesamteinkommen gleich belastet werden müssen, und zwar unabhängig von der Verteilung der erzielten Individualeinkommen. Dementsprechend ist das Ehegattensplitting ausdrücklich kein Instrument der Förderung von Familien mit Kindern, sondern allein der Ehe. (...)

(...) Ich trete dafür ein, dass das Ehegattensplitting reformiert wird. Denn in mehr als 40 Prozent der vom Splitting profitierenden Haushalte leben keine Kinder beziehungsweise keine Kinder mehr. (...)

(...) Ich halte es ebenfalls für sinnvoll, dass Ehegattensplitting grundsätzlich zu reformieren, um bestehende Ungerechtigkeiten einer nicht mehr zeitgemäßen Regelung zu bereinigen. Eine solche grundsätzliche Reform ist allerdings in einer Großen Koalition leider nicht zu machen, denn die Union hat ein eher konservativ-rückwärtsgewandtes Familienbild. (...)