Antwort ausstehend von Michael Glos CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Antwort 24.09.2008 von Jan Mücke FDP
(...) Hingegen muss der Bund gemäß Artikel 87e Absatz 3 Grundgesetz dauerhaft Mehrheitseigentümer der Infrastrukturgesellschaften bleiben. Das ist auch sinnvoll, da die Infrastruktur - also vor allem das Schienennetz - dauerhaft nur mit hohen Zuschüssen des Bundes unterhalten werden kann. (...)
Antwort 03.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Dieses Milliardenvermögen wurde von tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hart erarbeitet. Daher fordert Oskar Lafontaine sie an den von ihnen erarbeiteten Vermögen zu beteiligen. (...)
Antwort 20.10.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie sprechen hier ein Thema an, das uns von vielen Seiten erreicht und auch mich persönlich beschäftigt, obwohl es außerhalb meiner Zuständigkeitsbereiche liegt. Es ist nach wie vor unbefriedigend, dass Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihr Erwerbsleben in der DDR fortgeführt. Ich finde es besser, den Begriff "Versicherte im Beitrittsgebiet" an einen Stichtag nach der Öffnung der Grenze zu koppeln, z.B. den 9.11.1989 oder den 18. (...)
Antwort 16.10.2008 von Marko Mühlstein SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verwendung der Mittel aus dem Verkauf der Umweltplakette. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gebühren für die Ausgabe der Plaketten als Aufwandsentschädigung bei der ausgebenden Stelle verbleiben. (...)