Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Jahr 2000 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat jeweils eigenständige Anträge zum Verbot der NPD. (...) Das Problem des Rechtsextremismus kann nicht mit Verboten gelöst und damit bequem den Politikern überlassen werden. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann, bei öffentlichen Petitionen wird natürlich auch das Ergebnis ins Internet eingestellt, sofern das Petitionsverfahren abgeschlossen ist. Klicken Sie auf eine öffentliche Petition in der Tabelle unter http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/list_petitions.asp?Offset=0 , bei der unter „Stand des Verfahrens“ angegeben ist: „Petitionsverfahren abgeschlossen“. (...)

(...) natürlich Barack Obama!!! Ich setze darauf, dass er in den USA soziale Gerechtigkeit unterstützt, sich engagiert der Regulierung des Finanzsektors annimmt, und auch außenpolitisch wesentlich klüger, diplomatischer und friedlicher agiert als es wahrscheinlich John McCain tun wird. (...)

(...) mit der Umsetzung der EU-Tabakwerbeverordnung in Deutschland sind ein Verbot grenzüberschreitender Werbung für Tabakprodukte in der Presse und im Internet sowie ein Verbot des Sponsorings von Veranstaltungen durch die Tabakindustrie durchgesetzt worden. Darüber hinaus wurde mit der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes ein Verbot der Vorführung von Werbefilmen und Werbeprogrammen mit Tabakwerbung bei Kinovorführungen und ähnlichen Veranstaltungen vor 18 Uhr ausgesprochen. (...)

(...) wie bei Ihrer ersten Frage zur Rente haben Sie meinen Text nur selektiv gelesen. Zum 3-Säulen-Modell der Alterssicherung der KAB gehört elementar die Sockelrente aus allen Einkommensarten. Sie erinnern sich? (...)