Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd R. • 29.09.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 08.10.2008 (...) die FDP-Bundestagsfraktion ist an den Beratungen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beteiligt. Der Konflikt besteht in der Abwägung, ob man dem Bestandsschutz von gutgeschriebenen und auch privilegierenden Rentenanwartschaften nach dem Fremdrentengesetz den Vorrang gibt oder einer rentenrechtlich realistischeren Anspruchsberechnung, die aus einer Anwendung des Rentenüberleitungsgesetzes folgt. Natürlich ist eine rückwirkende Maßnahme, die Betroffenen Ansprüche und Vermögenspositionen entzieht, auch wenn diese sehr begünstigend waren, unbefriedigend. (...)
Frage von Angelika B. • 29.09.2008
Antwort von Herta Däubler-Gmelin SPD • 28.10.2008 Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter
www.daeubler-gmelin.de/index.php?id=42 einsehen.
Frage von Lothar und Andrea F. • 29.09.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 01.10.2008 (...) September 2008. Sie erkundigen sich nach dem Umsetzungsstand des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG), welches unter anderem durch eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro für kinderreiche Beamtenfamilien ab dem dritten Kind vorsieht. (...)
Frage von Bernd R. • 29.09.2008
Antwort von Herta Däubler-Gmelin SPD • 30.09.2008 Sehr geehrter Herr Rottluff,
Frage von Ludwig M. • 29.09.2008
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 04.03.2009 Sehr geehrter Herr Meier,
Frage von Jürgen Z. • 29.09.2008
Antwort von Heinz Schmitt SPD • 05.11.2008 Sehr geehrter Herr Zapf,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zu "militärischen Übungsflügen".