Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Demokratie ist ein Leitbild, dass auch eine Ausweitung der direkten Demokratie und eine Demokratisierung der Wirtschaft erfordert. (...)

(...) Der Regierungsentwurf knüpft an ein antiquiertes Gesellschaftsbild an. Wir finden es ungerecht, dass die entfernten Verwandten, also nach Meinung der Großen Koalition auch Geschwister, mit erheblich höheren Erbschaftsteuerlasten rechnen müssen. (...)

(...) Bei der (u.a. von mir) angestrebten Korrektur der Freizügigkeits-RL geht es nur um die Verhinderung einer offenkundigen Einladung zu Missbrauch und Umgehung und NICHT um eine Einschränkung der Freizügigkeit. (...)

(...) Zu den Studiengebühren als solche möchte ich noch anmerken, dass mich auch sehr positive Rückmeldungen von Studenten erreicht haben, deren Universität die Gelder konsequent für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen genutzt haben. Hier wiederum gilt es, eine stets sinnige Verwendung im Auge zu behalten. (...)

Sehr geehrter Herr Rühl,

Bitte wenden Sie sich direkt an das Abgeordnetenbüro. Vielen Dank.