(...) Auch dies wird von uns berücksichtigt. So haben wir in einem Antrag die Abschaffung des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif gefordert, die Korrektur von Steuerprivillegien für Kapitalgesellschaften verlangt und in unserem Antrag für ein Konjunkturprogramm unsere Forderung nach Wiedereinführung der degressiven Abschreibung zur Förderung von Investitionen erneuert. (...)
(...) Selbstverständlich hätte man auch sofort über den Antrag abstimmen können. In der Sache hätte dies die Ablehnung bedeutet mit der Konsequenz, dass sich mit dem Thema niemand weiter auseinandersetzt. (...)
(...) Oskar Lafontaine weist bei jeder öffentlichen Gelegenheit darauf hin, dass die Renten in Deutschland sofort um 4-5 Prozent angehoben werden müssen, dies gleicht dann wenigstens die Teuerungsrate aus. DIE LINKE bemüht sich aktuell mit einer Rentenkampagne in die Öffentlichkeit zu gehen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie von unseren rentenpolitischen Sprecher der Fraktion, Volker Schneider. (...)
Sehr geehrter Herr Korte,
ich respektiere Ihre religiösen Überzeugungen. Ihren Vorschlag halte ich für Unsinn.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Für mich als Bundestagsabgeordneter spielen allerdings weniger die Personen eine Rolle als vielmehr konkrete politische Inhalte, die durch den neu gewählten US-Präsidenten gesetzt werden. Wenn ich mir also etwas „wünschen“ dürfte, dann, dass sich die Vereinigten Staaten in den zahlreichen Teilgebieten der internationalen Politik wieder stärker im Rahmen der internationalen Organisationen engagieren. (...)
Sehr geehrter Herr Löffel,
bisher ist geplant, dass der paritätisch finanzierte Beitragssatz 14,6 Prozent betragen soll, zuzüglich 0,9 Beitragssatzpunkten, die wie bisher von den Mitgliedern alleine zu tragen sind.