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(...) Wie Sie sicher wissen, wird der Beitragssatz zum 01. Juli 2009 durch die deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses auf 14,9% gesenkt. (...)

(...) Die Leistungen für die Versicherten bleiben erhalten und werden nicht gekürzt. Dass aber die Kosten im Gesundheitswesen steigen, ist nicht auf den Gesundheitsfonds zurückzuführen, sondern ist dadurch bedingt, dass unsere Gesellschaft zunehmend älter und damit krankheitsanfälliger wird, dass die chronischen Krankheiten zunehmen, dass ambulante ärztliche Leistungen bessere Vergütung erhalten, dass die Krankenhäuser finanziell entlastet werden müssen und dass die Preise für Arzneimittel ständig steigen. (...)

(...) die Höhe der Krankenkassenbeiträge wird von der Bundesregierung festgelegt, nicht vom Bundestag. Aber mir ist ist natürlich schmerzlich bewusst, dass die Gesundheitsreform, die am 1.1.2009 wirksam werden wird, für viele Menschen zu einer höheren Beitragsbelastung führen wird–zumal für die Rentner, die von der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags nicht direkt profitieren können. (...)

(...) Letzteres war hier der Fall. Die Stabilität der Bei­tragssätze in der gesetz­lichen Krankenversicherung und damit auch die der Lohn­nebenkosten war und ist ein wichtiges Ziel des Allgemeinwohls. Dies erfordert eine stärkere Beitragsbelastung der Rentner, um der Subventionierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den allgemeinen Beitragssatz vorzubeugen. (...)

(...) Alle MdB, die den Bundestag nicht nur als Nebenjob begreifen, sind gefordert, egal bei welchem Thema. DIE LINKE bleibt dabei und ich vertrete dies: Die Bundeswehr hat aus historischen, politischen und sachlichen Gründen im Inneren nichts zu suchen. (...)