(...) Eine Entscheidung dahingehend, den USA die Nutzung ihrer Basen und die Überflugrechte zu untersagen und ihre Bewegungsfreiheit auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland einzuschränken, wäre eine rein deklaratorische Entscheidung gewesen. (...) Einen Irak-Krieg hätte eine solche Entscheidung nicht verhindert. (...)
(...) ich kenne den Vorfall, den Sie ansprechen, nicht. Es ist nicht meine Aufgabe, Zeitungsmeldungen zu kommentieren. Damit wäre ich zeitlich völlig überfordert. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Gößler erhält in diesen Tagen eine direkte Antwort (Brief) des
Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber MdB.
Mit freundlichen Grüßen
(...) 35 GG wird seit 2006 diskutiert. Einen Zusammenhang mit der aktuellen Finanzdebatte gibt es nicht, es sei denn, mann leidet an Wahnvorstellungen. Die SPD hat im Jahre 2006 einen eigenen Vorschlag zur Änderung des Art.35 GG vorgelegt. (...)
(...) In meinem Fall hat mich mein Kreisverband nun bereits zum dritten Mal aufgestellt. Dieses Votum der Basis ist zutiefst demokratisch. Jeder Bürger hat das Recht, in eine Partei einzutreten, sich zu engagieren und die Kandidatenaufstellung mitzuentscheiden. (...)
(...) Erst wenn Zweifel an der Erfassung kernbereichsrelevanter Inhalte entstehen und daher allein eine automatische Aufzeichnung erfolgen darf, ist eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Effektivität der Gefahrenabwehrmaßnahme würde angesichts der Datenmenge und der Notwendigkeit einer unverzüglichen Auswertung überdies durch eine notwendige Richterbeteiligung erheblich leiden. (...)