Frage von Thomas H. • 09.10.2008
Antwort von Uda Heller CDU • 13.10.2008
Auf populistische Anträge der Linken, die dem Ziel dienen, vor der Landtagswahl "Stimmung" zu machen, kann ich nicht mit "ja" antworten!! (...)
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Frage von Werner H. • 09.10.2008
Antwort von Edelgard Bulmahn SPD • 13.10.2008
Sehr geehrter Herr Homann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
Frage von Michael Dr. S. • 09.10.2008
Antwort ausstehend von Fritz Rudolf Körper SPD
Frage von Massimo F. • 09.10.2008
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Frage von Bernd R. • 09.10.2008
Antwort von Christel Happach-Kasan FDP • 13.11.2008
(...) Sie haben weiterhin die Bienenschutzverordnung angesprochen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel "Schutz der Bienenvölker sicherstellen" (BT-Drucksache 16/10322) (3). In der Diskussion im Ausschuss werde ich die Bienenschutzverordnung ansprechen. (...)
Frage von Werner H. • 09.10.2008
Antwort von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.10.2008
(...) Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit der grünen Bürgerversicherung einen Vorschlag vorgelegt, wie die überkommene Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehoben werden kann und so auch Beamte, Abgeordnete oder Selbständige einbezogen werden. Ein weiterer Vorteil der grünen Bürgerversicherung ist, dass grundsätzliche alle Einkunftsarten - also auch Vermögenseinkünfte oder Mieteinkünfte - bei der Beitragsbemessung einbezogen werden sollen. (...)