Antwort 13.10.2008 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Zu a) Als Visumvoraussetzung für einen Ehegattennachzug müssen u.a. einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, wenn kein Ausnahmetatbestand greift. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Gerd Höfer SPD
Antwort 18.12.2008 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) man kann ja lange darüber diskutieren, ob der Name Ökosteuer gut gewählt ist. Das sie erfolgreich und sinnvoll ist, zeigt sich schon alleine daran, dass Frau Merkel, die die Ökosteuer lange bekämpft hat, nun diese nicht mehr abschaffen will. (...)
Antwort 24.10.2008 von Brunhilde Irber SPD
(...) Damit sind 13 Prozent der Rentner Mitglieder bei Krankenkassen, die von ihren Mitgliedern zwischen 0,5 und 0,95 Prozent fordern. Ich denke, dass eine derartige Anhebung des Beitragssatzes angesichts der Tatsache gerechtfertigt ist, da es ohne die einheitliche Beitragserhebung und die damit verbundene gerechte Verteilung durch den Fond zu einer Verschärfung der Ungleichbehandlung gekommen wäre. (...)
Antwort 15.10.2008 von Christian Carstensen SPD
(...) Dies ist mit unserem Koalitionspartner jedoch nicht möglich. Den Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen wollen wir konsequent weitergehen. Politisches Ziel bleibt für die SPD deshalb weiterhin die solidarische Bürgerversicherung. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN