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(...) Zu a) Als Visumvoraussetzung für einen Ehegattennachzug müssen u.a. einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, wenn kein Ausnahmetatbestand greift. (...)

(...) man kann ja lange darüber diskutieren, ob der Name Ökosteuer gut gewählt ist. Das sie erfolgreich und sinnvoll ist, zeigt sich schon alleine daran, dass Frau Merkel, die die Ökosteuer lange bekämpft hat, nun diese nicht mehr abschaffen will. (...)

(...) Damit sind 13 Prozent der Rentner Mitglieder bei Krankenkassen, die von ihren Mitgliedern zwischen 0,5 und 0,95 Prozent fordern. Ich denke, dass eine derartige Anhebung des Beitragssatzes angesichts der Tatsache gerechtfertigt ist, da es ohne die einheitliche Beitragserhebung und die damit verbundene gerechte Verteilung durch den Fond zu einer Verschärfung der Ungleichbehandlung gekommen wäre. (...)

(...) Dies ist mit unserem Koalitionspartner jedoch nicht möglich. Den Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen wollen wir konsequent weitergehen. Politisches Ziel bleibt für die SPD deshalb weiterhin die solidarische Bürgerversicherung. (...)