Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Beamtenversorgung folgt auch verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip als das System der gesetzlichen Rentenversicherung. Sowohl die Besoldung der aktiven Beamtinnen und Beamten als auch deren Versorgung sind in dem grundsätzlich auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnis begründet und stellen die Gegenleistung des Dienstherrn für die von den Beamtinnen und Beamten im Rahmen ihres besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses zu leistenden Dienste dar. (...)

(...) Die Kommission der CDU Deutschlands zur Einführung des solidarischen Bürgergeldes unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Peter Althaus ist auch weiterhin bestrebt, Lösungskonzepte zur Einführung des solidarischen Bürgergeldes zu erarbeiten. Momentan wird in 3 Arbeitsgruppen über die Finanzierung dieser Grundsicherung beraten. (...)

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Vielen Dank.

(...) Der bundesdeutsche Föderalismus ist keine Schwäche, sondern eine Stärke unserer Demokratie. Deutschland ist kein Zentralstaat und wird es hoffentlich nie werden. (...)

Sehr geehrte Frau Öhlenschläger,

(...) Aktuell sieht sich die Bundeswehr in Afghanistan großen Herausforderungen gegenüber, nicht nur auf Grund der in letzter Zeit wieder zunehmenden Aktivitäten gewalttätiger regierungsfeindlicher Kräfte, sondern auch auf Grund des bevorstehenden Wintereinbruchs. In dieser Situation brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten ein besonders großes Maß an Rückendeckung aus der Heimat, deshalb werde ich auch wieder für eine Verlängerung des ISAF Mandats stimmen. (...)