(...) die SPD hat beschlossen, dass es kein Bündnis mit der Linken (ehemals PDS) auf Bundesebene gibt, da in zentralen Fragen der Politik unüberbrückbare Gegensätze bestehen und eine verantwortliche Regierungsarbeit nicht möglich ist. Ich selbst kann mir dies ebenfalls nicht vorstellen und würde im Falle meiner erneuten Wahl dafür auch persönlich einstehen. (...)
(...) Grundsätzlich sind Chancen und Risiken am Kapitalmarkt natürlich Sache der Anleger, ebenso der Umstand, ob ein inländisches oder ausländisches Institut für Kapitalanlagen ausgewählt wird und ob diese Einlage in Euro oder einer anderen Währung getätigt wird. (...)
(...) Für die schwierige Situation, in der Sie und andere deutsche Kunden der Kaupthing Bank sich befinden, habe ich Verständnis. (...) Die Bundesregierung will erreichen, dass die betroffenen deutschen Sparer ihre berechtigten Ansprüche gegenüber der isländischen Einlagensicherung durchsetzen können. (...)
(...) das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, daß es sich derzeit mit der isländischen Regierung in Gesprächen über die Lage der angeschlagenen Kaupthing-Bank befinde. Es werde versucht, hier eine Lösung zu erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Kuruvilla,
(...) Die sogenannten Kosten der Unterkunft, die ALG II-Empfängern bezahlt werden, sind regional unterschiedlich, weswegen ich auch über die entsprechende Höhe leider keine Aussage treffen kann. Auch kann ich nicht abschätzen, ob der Steuerzahler in Ihrem Fall einspringen muss. (...)