Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte diese Art von „Sammelfragen“ in diesem Forum für nicht förderlich und verweise auf die Antwort von Rolf Kramer, MdB, an Sie ( http://abgeordnetenwatch.de/rolf_kramer-650-5978--f147985.html#frage147985 ). Darüber hinaus mache ich darauf aufmerksam, dass ich bereits mehrfach betont habe, dass ich mich derzeit aufgrund einiger weiterhin bestehender Differenzen innerhalb der Koalition zu einigen Punkten des DNeuG nicht detaillierter zum laufenden Gesetzgebungsverfahren äußern kann. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Eine Naturkatastrophe ist demgegenüber ein Naturereignis, das Schäden erheblichen Ausmaßes verursacht, wie z.B. Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Schnee, Eis, Wald- und Großbrände. Terroristische Angriffe können also nur unter das Tatbestandsmerkmal des „besonders schweren Unglücksfalles“ subsumiert werden. (...)

(...) ich begrüße die Entscheidung von Frau Nuding, Frau Higasi und Herrn Nuding ihren Hungerstreik zu unterbrechen. Wir sind uns bewusst, dass immer mehr contergangeschädigte Menschen unter Folge- und Spätschäden leiden und dadurch ihre Lebensqualität und Selbstständigkeit gefährdet sind. (...)