(...) Daher ist es meines Erachtens auch richtig, dass die Partei festlegt, welche Position auf der Liste die einzelnen KandidatInnen erhalten. Abgesehen von den wenigen Personenwahlen (zum Beispiel Bürgermeisterwahlen) werden im überwiegenden Teil der Wahlen in Deutschland Parteien gewählt. Wahlen durch eine stärkere Konzentration auf Personen attraktiver gestalten zu wollen, halte ich für den falschen Weg. (...)
(...) Oskar Lafontaine setzt sich dafür ein, dass auf Bundesebene Volksentscheide zugelassen werden. Die betrifft aus Sicht der LINKEN z.B Fragen der EU-Verfassung oder Auslandeinsätze der Bundeswehr, weil hier immer wieder eine Parlamentsmehrheit gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung stimmt. Auf Landesebene im Saarland muss der Finanzvorbehalt dringend korrigiert werden, da die derzeitige Regelung Bürgerbegehren nahezu unmöglich macht. (...)
(...) ISAF leitet sein Mandat zur Friedensdurchsetzung in Afghanistan direkt aus Kapitel VII der VN-Charta ab. Mittlerweile stützt sich die ISAF-Mission auf insgesamt neun Resolutionen des VN-Sicherheitsrats. ISAF steht damit voll im Einklang mit dem Völkerrecht und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der afghanischen Regierung nach Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft beim Wiederaufbau des Landes. (...)
(...) Am 9. Oktober 2008 wurde die massiv angeschlagene Kaupthing verstaatlicht. Zuvor hatte die isländische Regierung bereits die Kontrolle über die Institute Landsbanki und Glitnir übernommen, so hoffte der isländische Staat, die schwierige Lage auf dem isländischen Bankenmarkt zu beruhigen und Mittelabflüsse zu stoppen. (...)
(...) Die Vergütung des Nachwuchswissenschaftler während Promotion und Habilitation sind unangemessen und bedürfen daher eines wissenschaftsangemessenen Vergütungssystems. Ihre Klage über die knappe Finanzierung Ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit an der Hochschule während Ihres Promotionsstudiums findet daher in der FDP-Fraktion Widerhall in der nachdrücklichen Forderung nach einem Wissenschaftstarifvertrag. (...)
(...) Beschäftigungen mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in der sich anschließenden Gleitzone von 400,01 EUR bis 800,00 EUR sind zwar versicherungspflichtig, allerdings hat der Arbeitnehmer nur einen reduzierten Beitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt unverändert. (...)