(...) Eine Autobahn-Maut für Pkw bleibt dafür der vollkommen falsche Weg. Die Autobahnvignette ist nicht entfernungs- sondern zeitgebunden, sie bevorzugt Vielfahrer enorm und sie erreicht nicht den nichtwirtschaftlichen Pkw-Verkehr, der sich nach den Autobahnen auf das regionale Straßennetz verteilt. (...)
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Antwort 16.01.2009 von Bettina Hagedorn SPD
Antwort 18.11.2008 von Oskar Lafontaine BSW
Sehr geehrter Herr Matthews,
Antwort ausstehend von Gerald Weiß CDU
Antwort 06.11.2008 von Bettina Hagedorn SPD
(...) Jetzt, wo die Krise da ist, sucht die Union ganz tief in ihren Archiven, um irgendeinen Beleg zu finden, dass sie in Wahrheit schon immer vor der Finanzkrise gewarnt hat - vergeblich! Die Lehre aus der Krise lautet, dass der Markt Regeln braucht. Diese Erkenntnis ist für uns Sozialdemokraten nicht neu – aber zu hoffen ist, dass durch den Sinneswandel und verspäteten Erkenntnisgewinn insbesondere eher konservativer und marktliberaler politischer Kräfte es jetzt neue Mehrheiten in den politischen Gremien für mutige Entscheidungen und strengere Regeln geben mag, als das bisher der Fall war. (...)
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU