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Sehr geehrter Herr Baleanu,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. November auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de

(...) Eine schuldhafte Verletzung der Anwaltspflichten führt zur Haftung des Anwalts, der dann entstandene Schäden des Mandanten zu ersetzen hat. Ob ein Anwaltsfehler vorliegt und ob Aussicht besteht, Schadensersatz zu erhalten, kann nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. (...)

(...) B. bei Wahlen und bei Demonstrationen deutlich wird, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Regierungspolitik ist. Langsam beginnt auch in der Regierung das Verständnis dafür, dass in Bildung investiert werden muss. (...)

(...) In einer liberalen Gesellschaft ist es selbstverständlich, dass Religionsgemeinschaften ihren Glauben frei ausleben dürfen. Das Recht auf freie Religionsausübung ist ein Menschenrecht, das vom Staat zu garantieren ist. Zudem zählen Toleranz und Meinungsfreiheit bereits seit Voltaires Zeiten zu urliberalen Prinzipien. (...)

(...) Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich mutmaßliche Äußerungen von Minister Laschet oder vom Kölner Oberbürgermeister Schramma nicht bewerte, kommentiere oder dazu Stellung nehme. Ich persönlich unterstütze den Bau der Moschee in Ehrenfeld. (...)