Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Genauso wie Sie sehe ich die Politik in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für ein verbessertes "Konsumklima" zu verbessern. Doch die Planungen zur KFZ-Steuer waren meines Erachtens nicht sinnvoll: warum sollte jemand zum Kauf eines Neuwagens für vielleicht 30.000 € durch eine Steuererleichterung in Höhe von vielleicht 300 € angereizt werden? Fast alle Experten haben uns geraten von dieser Maßnahme abzusehen, weil es dadurch nur teure Mitnahmeeffekte geben würde und die steuerliche Entlastung sogar unsozial und unökologisch wäre. (...)

(...) Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie man den möglichst großen Schutz der Opfer vor Ausbeutung durch die Porno-Industrie als sexuelle Fremdbestimmung durch den Staat ansehen kann. Hier geht es um den Gewinn durch die erniedrigende Ausbeutung Schutzbedürftiger einerseits und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben andererseits! (...)

(...) November 2008. Ich war und bin weiterhin von der Notwendigkeit einer Positivliste, unter anderem aus dem von Ihnen angesprochenen Gründen, überzeugt. An den politischen Mehrheitsverhältnissen kann ich jedoch ad hoc nichts ändern. (...)

(...) Um dies zu erreichen, setzt die SPD darauf, für Eltern die Chancen für ein angemessenes ausreichendes Einkommen zu erhöhen. Flächendeckender Mindestlohn, flächendeckende Angebote für Kinderbetreuung, Kinderzuschlag – um nur einige zu nennen - sind unsere Maßnahmen, um Familien den Weg heraus aus ALG II zu ebnen. (...)

(...) Die Kindergeldanhebung ist meines Erachtens dringend notwendig. Seit 2002 hat es keine Erhöhung mehr gegeben. (...)

(...) leider ist es so, dass die Verweigerung der Annahme eines 1,<Annahme eines 1s dazu führen kann, dass Ihnen die Hartz IV-Bezüge gekürzt werden. Das bitte ich Sie zu beachten. (...)