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(...) Sie weisen zwar noch gewisse Lücken auf, aber immerhin bewegt sich was – während im Bund völliger Stillstand herrscht. Mit dem Dienstrechtneuordnungsgesetz (das Staatsbedienstete im Beamtenverhältnis des Bundes betrifft) findet in keinem einzigen der zentralen Leistungen eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe statt – weder bei der Hinterbliebenenversorgung, noch bei der Beihilfe im Krankheits- oder Pflegefall, noch beim Familienzuschlag. Das ist unfassbar. (...)
(...) Nationalparke dienen nicht der Erholung, sondern können von Menschen allenfalls zum Zwecke der naturkundlichen Bildung, der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung oder als Naturerlebnis für die Bevölkerung genutzt werden. Da der Naturpark Steinhuder Meer aber in wesentlichem Umfang auch der Erholung und dem Tourismus dient und auch weiter dienen soll, kommt eine Einordnung als Nationalpark nicht in Betracht. Ich darf ergänzend darauf hinweisen, dass Niedersachsen zwei große Nationalparke hat, das niedersächsische Wattenmeer mit einer Größe von 278.000 ha und gemeinsam mit Sachsen-Anhalt den seit 1. (...)
(...) Sie werden feststellen, dass Ihre Sorgen hinsichtlich der Einhaltung des Grundgesetzes nicht begründet sind. Ich sehe daher auch einem möglichen Verfahren gegen das BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht mit großer Gelassenheit entgegen. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie Bürgerentscheide als Mittel direkter Demokratie unterstützen. Das Grundgesetz kennt bis heute leider nur Ansätze einer Volksabstimmung, während die Verfassungen aller Bundesländer direkte demokratische Willensbildung in vielfältigen Formen ermöglichen. (...)
(...) In den Koalitionsverhandlungen hat die FDP-Bayern mit der CSU vereinbart, dass das Versammlungsgesetz in der jetzigen Version überarbeitet und entschärft wird. So soll die Anmeldung von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen neu geregelt werden und das Militanzverbot in Art. (...)
