Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die führenden Repräsentanten der Linkspartei sehen in der Überwindung unseres politischen Systems das Ziel ihrer Bemühungen. Dies wiederholen sie immer wieder vor ihren Anhängern. (...)

Werte Frau Antweiler,

bitte wenden Sie sich über meine Büro-Kontaktdaten an mich.

Die wären:

Platz der Republik 1

JKH 1.253

10557 Berlin

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Email.

(...) ich setze nicht auf die Vergesslichkeit der Bürger, sondern auf ihren gesunden Menschenverstand. Wenn sie dem folgen, werden sie sagen: Cem Özdemir hat vor Jahren bei der Verrechnung von Bonusmeilen als MdB einen Fehler gemacht. Aber er war dann einer der seltenen Politiker, die ihren Fehler offen und ohne Geeiere eingestanden und für sich daraus eine Konsequenz gezogen haben. (...)

(...) die am 12. November 2008 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des BKA-Gesetzes sollen das Bundeskriminalamt zukünftig in die Lage versetzen, Gefahren des internationalen Terrorismus effektiv zu bekämpfen. In § 20u der beschlossenen Änderungen ist eine Regelung zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger enthalten. (...)

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass mir in diesem Zusammenhang das Wohl der Studenten sehr am Herzen liegt. Zur Möglichkeit für die Studenten, Bafög in Anspruch nehmen zu können, ist aber zu erwähnen, dass dafür die Anerkennung der Außenstelle Plauen nach dem Sächsischen Hochschulgesetz durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst erforderlich ist. Ich bin daher bereits seit einigen Wochen in intensivem Kontakt mit dem SMWK und der Hochschule, um diesen Prozess zu beschleunigen. (...)