(...) Medienfreiheit ist ein ganz zentraler Grundpfeiler für eine demokratische Gesellschaft und darf deswegen aus meiner Sicht nicht angetastet werden. Ganz im Gegentiel, es ist die Aufgabe einer progressiven Partei, und als solche versteht sich DIE LINKE, aktiv gegen Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu kämpfen. (...)
(...) 1) "Heimlich ist Stasi." Das ist ein Satz, den ich nicht akzeptiere. Auch richterlich ermächtigte Telefonüberwachungen bei Verdacht auf Straftaten ereignen sich naturgemäß heimlich. Ohne heimliche Observation hätte 2007 die sogenannte "Sauerland-Gruppe" im Rahmen des geltenden Rechts nicht dingfest gemacht werden können. (...)
(...) da wir von der Existenz Ihrer Person als wichtiger Institution für die Zertifizierung von Politikereignungen nichts wussten, haben wir uns an die geltende Praxis gehalten und zugelassen, dass sich jede und jeder in Parteien engagieren und in der demokratischen Debatte Anliegen artikulieren kann, die er oder sie für wichtig halten – unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und individueller Lebensgeschichte, Geschlecht, ethnischen Merkmalen, sexuellen Orientierungen usw. (...)
(...) Ziel des BKA-Gesetzes ist es, Bürger vor einem Terroranschlag zu schützen. Künftig kann das BKA die Gefahrenabwehr in Fällen von internationalem Terrorismus wahrnehmen, wenn "eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um Übernahme ersucht". (...)
(...) Die Gesetzeslage in Bayern gewährleistete den Schutz von Nichtrauchern vor den Folgen des Passivrauchens nur auf dem Papier. Tatsächlich wurden die formal strengen Regelungen tagtäglich tausendfach unterlaufen (Stichwort "Raucherclubs") da diese Bestimmungen unpraktikabel, bürokratisch und quasi unkontrollierbar sind. (...)
(...) die An- und Abreise zu Terminen die ich wahrnehme, werden stets so umweltgerecht wie möglich gestaltet. Dies bedeutet, dass ich nicht nur das umweltgerechteste Verkehrsmittel zur An- und Abreise nutze, sondern auch die Reisewege zwischen den Terminen so optimal wie möglich geplant werden. (...)