Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nun kommt aber auch das von EUROSOLAR, einem Dachverband zur Ausweitung der Nutzung Erneuerbarer Energien, beauftragte Gutachten, auf das sich die Grünen beziehen, zu dem Ergebnis, dass letztlich keins der deutschen Atomkraftwerke einem Angriff mit einem Passagierflugzeug standhielte. Die politische Forderung der Grünen, dass die terroranfälligen Atomkraftwerke sofort vom Netz gehen müssten, läuft insofern darauf hinaus, alle deutschen AKW sofort vom Netz zu nehmen. (...)

(...) Kinder sind nicht alleine arm, sondern als Teil von armen Familien. Damit Eltern am Arbeitsmarkt bessere Chancen haben, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Familie und Erwerbstätigkeit besser zu vereinbaren. Dies gilt umso mehr für Alleinerziehende, bei denen das Armutsrisiko besonders hoch ist. (...)

(...) Ich glaube deshalb, daß ich Ihre Fragen nicht optimal beantworten kann. Ich denke, daß die Leistungen der Richterschaft insgesamt gestiegen sind. Nicht zuletzt durch den Einsatz von IT-Technologie. (...)

(...) Als Respektlosigkeit und politische Unkultur empfinde ich einen Landesparteitagsbeschluss, dessen Antragsteller – weil sie Äpfel mit Birnen verwechseln - offensichtlich den BKA-Gesetzestext nie gelesen hatten und überhaupt nicht wissen, worum es in der Sache, die sie ablehnen, tatsächlich geht. (...) Wenn ein solcher Beschluss – in arroganter Unkenntnis gefasst – diversen SPD-Landespolitikern Anlass gibt, parteipolitisch-taktisch die Gesetzgebung zu stören, ist das formal und inhaltlich ein Verstoß gegen die guten Sitten demokratisch-parlamentarischer Auseinandersetzung. (...)

(...) Daher wird auch die Kindergelderhöhung nicht bei den Betroffenen ankommen. Was aber genauso schlimm ist: anstatt einer marginalen Anpassung der Leistungen hätte man auch die Kinderbetreuung oder auch die Schulen mit dem Geld ausstatten können, um alle Familien gleichermaßen zu entlasten. Leider ist auch diese Familienpolitische Forderung von der Union abgelehnt worden. (...)

(...) Die Übertragung von Kreditportfolien als betriebs- und volkswirtschaftliches Instrument stelle ich grundsätzlich nicht in Frage. Verbriefungen haben anders als in der Öffentlichkeit zum Teil vereinfacht dargestellt, an sich nicht zur Finanzmarktkrise beigetragen. Vielmehr haben eine leichtfertige Kreditvergabe in den USA, ungenau bewertete Bündelungen von Krediten in Verbriefungen und die falsche Beurteilung der Risiken die Schieflage im Finanzdienstleistungssektor mit zum Teil erheblichen Verwerfungen verursacht. (...)