Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Frechen
Antwort 25.11.2008 von Gabriele Frechen SPD

(...) Nein, wir haben noch nicht darüber gesprochen und ich denke, das hat zwei Gründe: Zum einen wollen wir gerade, dass selbstgenutzes Eigentum, um es mit Franz Müntefering zu sagen: Omas klein Häuschen, steuerfrei in der Familie weiter vererbt werden kann. Ehegatten bauen und sparen gemeinsam für das Familienheim, oft unter erheblichen Anstrengungen. (...)

Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort 12.12.2008 von Angelika Krüger-Leißner SPD

(...) Ihre Frage, ob sie die gleiche Hilfe erwarten können, ist natürlich berechtigt. Eine staatliche Förderung für Unternehmen ist jedoch ein zweischneidiges Schwert und muss unbedingt eine Ausnahme bleiben. Es ist ein Eingriff in den freien Markt und kommt einer Bevorteilung gleich. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 03.12.2008 von Eduard Oswald CSU

(...) Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer am vergangenen Donnerstag beschlossen. Dabei ist in den Ausschussberatungen die Ersetzung der Erbschaftsteuer durch die Grundsteuer nicht angesprochen worden. (...)

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort 25.11.2008 von Thomas Bareiß CDU

(...) Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann unterstützend eingreifen. Opel ist nicht wegen eines falschen Geschäftsmodells, mangelnder Innovation oder verfehlter Produktpolitik in diese Lage gekommen, sondern wegen einer gefährdeten Forderung an die Muttergesellschaft General Motors. Das Problem liegt in der familiären Verflechtung zu General Motors. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort 24.11.2008 von Ernst-Reinhard Beck CDU

(...) Wissenschaftliche Untersuchungen haben jedoch eindeutig bestätigt, dass diese Lösung für die Dienstherren teurer würde als das bisherige Modell. Zudem zeigen Studien, wie wenig lohnend die Eingliederung der Beamten in das System der gesetzlichen Krankenversicherung selbst wäre. Berücksichtigt man die vielfältigen Probleme bei der Auflösung des bisherigen Beihilfesystems, wäre nicht nur lang-, sondern schon kurzfristig mit erheblichen Mehrausgaben zu rechnen. (...)