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(...) Nein, wir haben noch nicht darüber gesprochen und ich denke, das hat zwei Gründe: Zum einen wollen wir gerade, dass selbstgenutzes Eigentum, um es mit Franz Müntefering zu sagen: Omas klein Häuschen, steuerfrei in der Familie weiter vererbt werden kann. Ehegatten bauen und sparen gemeinsam für das Familienheim, oft unter erheblichen Anstrengungen. (...)
(...) Ihre Frage, ob sie die gleiche Hilfe erwarten können, ist natürlich berechtigt. Eine staatliche Förderung für Unternehmen ist jedoch ein zweischneidiges Schwert und muss unbedingt eine Ausnahme bleiben. Es ist ein Eingriff in den freien Markt und kommt einer Bevorteilung gleich. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer am vergangenen Donnerstag beschlossen. Dabei ist in den Ausschussberatungen die Ersetzung der Erbschaftsteuer durch die Grundsteuer nicht angesprochen worden. (...)
(...) Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann unterstützend eingreifen. Opel ist nicht wegen eines falschen Geschäftsmodells, mangelnder Innovation oder verfehlter Produktpolitik in diese Lage gekommen, sondern wegen einer gefährdeten Forderung an die Muttergesellschaft General Motors. Das Problem liegt in der familiären Verflechtung zu General Motors. (...)
(...) Wissenschaftliche Untersuchungen haben jedoch eindeutig bestätigt, dass diese Lösung für die Dienstherren teurer würde als das bisherige Modell. Zudem zeigen Studien, wie wenig lohnend die Eingliederung der Beamten in das System der gesetzlichen Krankenversicherung selbst wäre. Berücksichtigt man die vielfältigen Probleme bei der Auflösung des bisherigen Beihilfesystems, wäre nicht nur lang-, sondern schon kurzfristig mit erheblichen Mehrausgaben zu rechnen. (...)