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Ernst-Reinhard Beck
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Frage von Franz S. •

Frage an Ernst-Reinhard Beck von Franz S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Beck,

immer wenn ich t-online aufrufe, sehe ich die Werbeeinblendung "Beiträge zur privaten Krankenversicherung von 58 bis 80 Euro"

Finden Sie es richtig, daß Arbeitnehmer wie ich, die einen Eigenanteil von 250 Euro an die Krankenkasse bezahlen, zu Patienten 2. Klasse werden, die spätere Termine bekommen und dann auch noch so lange in der Praxis warten müssen, bis alle "privaten" an der Reihe waren?
Ist es Ihrer Meinung nach unbedingt nötig, daß alle Beamten privat versichert sind, selbst solche die schon lange bei Telekom, oder einer anderen ehemals staatlichen Einrichtung arbeiten?
Freundlicher Gruß
F. Smagacz-Allramseder

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Smagacz-Allramseder,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zur privaten Krankenversicherung für Beamte.

Natürlich finde ich es nicht richtig, wenn privat und gesetzlich Krankenversicherte teilweise unterschiedlich betreut werden. Ihre Kritik kann ich nachvollziehen. Wie Sie wissen werden, lässt sich die Situation insbesondere auf die Unterschiede im Abrechnungssystem zurückführen.

Sie fragen nach der privaten Krankenversicherung für Beamte. Diese ist in Deutschland neben der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung ein eigenständiges, historisch gewachsenes und in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgeprägtes System der Beihilfe. Bei Beamten muss nur ein Teil der anfallenden Krankheitskosten gedeckt werden, da sie eine staatliche Beihilfe erhalten. In den jeweiligen Beihilfeverordnungen wird der Leistungsumfang festgelegt und bestimmt, welche medizinischen Leistungen etc. beihilfefähig sind – grundsätzlich ist dies nur das medizinisch Notwendige. Den verbleibenden Teil der Kosten decken die Beihilfeberechtigten in der Regel durch eine private Kranken- und Pflegeversicherung oder durch eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Versicherung ab.

Es wurde bereits mehrfach diskutiert, ob dieses Modell zukunftsfähig ist. Auch gab es Überlegungen, die Beihilfe der Beamten abzuschaffen und sie in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren. Der Dienstherr würde dann anstatt der Beihilfe den Arbeitgeberzuschuss tragen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben jedoch eindeutig bestätigt, dass diese Lösung für die Dienstherren teurer würde als das bisherige Modell. Zudem zeigen Studien, wie wenig lohnend die Eingliederung der Beamten in das System der gesetzlichen Krankenversicherung selbst wäre. Berücksichtigt man die vielfältigen Probleme bei der Auflösung des bisherigen Beihilfesystems, wäre nicht nur lang-, sondern schon kurzfristig mit erheblichen Mehrausgaben zu rechnen.

Die Abschaffung des derzeitigen Krankenversicherungssystems für Beamte halte ich daher für keine Lösung.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck, MdB