Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da ich selbst Jurist bin und sehr genau prüfe, ob ich für oder gegen ein Gesetz stimmen kann, habe ich das BKA-Gesetz genau untersucht und habe keine verfassungsmäßigen Bedenken. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.

Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“

ziehe ich den direkten Austausch vor.

(...) Derjenige, der dies herstellt, muss insoweit auf einen Lohn verzichten, als ein anderer dafür keine Tätigkeit verrichtet. Unabhängig von den Reichstumsverhältnissen in der Gesellschaft, die wir selbstverständlich ändern wollen, strebe ich eine solidarische Gesellschaft an. Es reicht mir schon, wenn jemand entsprechend seinen Fähigkeiten bereit ist, ein Ehrenamt zu verrichten. (...)

Sehr geehrter Herr Pallmer,

(...) Zu diesem Personenkreis zählen unter anderem auch Angehörige religiöser Minderheiten; von diesen bilden die Christen den größten Anteil unter den Flüchtlingen, die sich derzeit in den Nachbarstaaten des Irak aufhalten. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich an dieser Aufnahmeaktion mit einem Kontingent von 2.500 Flüchtlingen beteiligen. Hierbei handelt es sich um eine notwendige Maßnahme in Ergänzung der Hilfe, die die Europäische Union und die Mitgliedstaaten durch umfangreiche finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge in der Region und die Aufnahme von irakischen Asylbewerbern leisten. (...)

(...) Nach SGB III ist der Verwaltungsrat das Kontrollgremium der BA und überwacht die Arbeit von Vorstand und Verwaltung. Er stellt auch den BA-Haushalt fest und verabschiedet den Geschäftsbericht. (...)