(...) So sehr ich auch Ihr Unverständnis über den Prozess um das tote Baby nachempfinden kann, denke ich nicht, dass wir in Deutschland einen Mangel hinsichtlich der Gesetzeslage haben. Grundsätzlich steht dem Staatsanwalt im Falle einer Kindstötung auch eine Anklage wegen Mordes offen. Allerdings müssen für die Anklage nach § 211 des STGB (Anklage wegen Mordes) bestimmte Straftatbestände vorhanden sein. (...)
(...) Die Universität Bamberg hat in ihrer Studienbeitragssatzung von der Möglichkeit einer fächerbezogenen Regelung keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr wurden die Studienbeiträge auf einheitlich 300 Euro im ersten Hochschulsemester und 500 Euro für jedes weitere Semester festgelegt. Zugleich wurde geregelt, dass die Höhe des Beitrags alle drei Jahre - erstmals 2010 - überprüft und an den Bedarf angepasst wird. (...)
(...) Das komplexe und unübersichtliche deutsche Vergaberecht wird einfacher und moderner. Neben dem Abbau von Bürokratie und der Vereinfachung von Verfahrensabläufen wird das neue Vergaberecht vor allem den Mittelstand stärken. Und wir haben bei der Reform auch die Ziele der Nachhaltigkeit beachtet. (...)
(...) Einen wie auch immer gearteten staatlichen Zwang zur Nutzung wird es nicht geben. Ziel der De-Mail ist es, die elektronische Kommunikation sicherer und datenschutzfreundlicher zu machen und die Möglichkeiten für elektronische Geschäfts- und Verwaltungsprozesse aber auch für sensible private Kommunikation zu verbessern. Das liegt im Interesse jedes Einzelnen und der gesamten Gesellschaft. (...)
