Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sondern in der heutigen Welt können Flüchtlingsbewegungen auch uns erreichen, können Terrorgruppen aus fernen Ländern unsere Sicherheit beeinträchtigen, und Umweltzerstörung macht ebenfalls nicht an den Grenzen der Länder und Kontinente halt. Deswegen betreiben wir eine Politik der globalen Verantwortung. Diese darf nur im Ausnahmefall militärisch sein, sondern sollte mit Entwicklungshilfe und zivilen Friedensdiensten in erster Linie präventiv wirken. (...)

(...) Besonders deutlich sind die Gefahren natürlich bei der Atomkraft, die eine unbeherrschbare Technologie ist. Es gilt auch für den CO2-Ausstoß, der sich über viele Jahrzehnte aufsummiert hat und - wenn wir nicht schnell eine wirkliche Trendwende schaffen - zu einer Klimakatastrophe führen wird. (...)

(...) Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass nicht schärfere Gesetze die Menschen wirksam schützen können, sondern besserer Vollzug der Gesetze. Wir haben kein Gesetzesdefizit. Wir haben ein Vollzugsdefizit. (...)

(...) Auch eine Übertragung von Ratssitzungen im Internet ist mangels gegenteiliger Bestimmungen der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich möglich. So hat letztes Jahr der Rat der Stadt Hagen seine Ratssitzungen im Internet übertragen. (...)

(...) Das einschlägige Gesetz für den Rat wäre das Kommunalverfassungsrecht. In der Gemeindeordnung (GO) NRW ist bezüglich der Öffentlichkeit von Ratssitzungen nichts geregelt. Es gibt also weder ein Verbot noch ein Gebot. (...)