(...) Wir Freie Demokraten wollen die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaffts-und Schenkungssteuer auf die Bundesländer übertragen, denen diese Steuer ohnehin komplett zufließt. Das hätte einen echten Wettbewerb um niedrige Steuersätze zur Folge. (...)
(...) die FDP unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, weil er die Grundlage für die Sicherstellung der nationalen Energieversorgung darstellt. Im Übrigen gibt es bislang keine Erfahrungen mit erdverlegten Höchstspannungsleitungen. (...)
(...) Ziel der Energiepolitik der SPD ist es bis zum Jahr 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 30% Prozent an der Energieversorgung zu erreichen. Dadurch wird die Abhängigkeit von Kohle und Gas bei der Stromversorgung verringert. Diese Rohstoffe sind nicht unendlich verfügbar, müssen zum Teil teuer importiert werden und ihre Verbrennung erzeugt klimaschädliche Emissionen. (...)
(...) Ich bin ein Verfechter der Erdverkabelung und es besteht meines Erachtens großer Handlungsbedarf, nicht nur im Hinblick auf die in Niedersachsen geplanten Vorhaben für Höchstspannungsleitungen. Deswegen werden auch vier Pilotprojekte im Gesetz verankert. (...)
(...) Festzuhalten bleibt, dass die SPD in sensiblen Wohngebieten die Erdverkabelung unterstützt. Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz zu testen, wurden vier Pilotvorhaben (drei Projekte befinden sich allein in Niedersachsen) in den Gesetzesentwurf festgeschrieben, die eine Erdverkabelung vorsehen. (...)
(...) Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann. (...)