(...) Darüber hinaus verweise ich auf die vom HIS veröffentlichte Studie zu Studiengebühren. Hier ist die Abschreckungswirkung von Gebühren klar belegt. Vor allem Frauen und Jugendliche aus einkommensschwachen Schichten werden vom Studium abgehalten. (...)
(...) Die wichtige Parallele zwischen FDP und CDU/ CSU ist das gemeinsame Streben nach einer schnellen Steuerentlastung. Wir müssen die Steuerlast für Arbeitnehmer und Familien senken. (...)
(...) Aus finanzpolitischer Sicht ist es in einer solchen Situation dringend geboten, in antizyklischer Weise entgegen zu steuern. Deshalb wäre es nach Meinung aller Experten falsch, Entlastungsmaßnahmen gegen zu finanzieren – etwa durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen an anderer Stelle. In der jetzigen Situation sind Entlastungen viel mehr nötig, um die Binnennachfrage zu stärken. (...)
(...) In § 16 Abs. 4 StrRehaG ist festgelegt, dass die Opferpension bei der Berechnung einkommensabhängiger Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Unterhaltszahlungen sind keine Sozialleistungen im Sinne der Ausnahmeregelung in § 16 Abs. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Steuerbelastung zurückgeführt werden muss und der Solidaritätszuschlag nicht eine Dauereinrichtung sein darf. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren aber deutlich geworden, dass der für ganz Deutschland wichtige Aufbau Ost weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. (...)