Antwort 11.12.2008 von Lothar Ibrügger SPD
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Das "Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007" wurde von unserem Parlament am 24. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.12.2008 von Ingbert Liebing CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Ansicht, dass das Rettungsassistentengesetz aus dem Jahr 1989 einer Überarbeitung bedarf. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 und der Fülle gesundheitspolitisch dringlicher Probleme, waren die Ressourcen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) anderweitig gebunden und so hat sich die Bearbeitung zeitlich verzögert. (...)
Antwort 09.12.2008 von Dagmar Freitag SPD
(...) Bei aller Kritik an der Pflichtmitgliedschaft muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass sich die IHK durch ein großes Dienstleistungsangebot auszeichnet: die Angebote der IHKs kommen allen Gewerbetreibenden zugute - Wettbewerbern wie Geschäftspartnern. (...) Es wird daher nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft keine Änderungen an der Pflichtmitgliedschaft geben. (...)
Antwort 05.12.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich werde weiterhin meine Wohnung ohne Sicherheitsdienst verlassen. Durch das neugestaltete Waffenrecht fühle ich mich noch sicherer als vorher. (...)
Antwort 23.02.2009 von Maria Böhmer CDU
(...) Eine gemeinsame Sprache ist die Grundlage für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Mit dieser Verfassungsergänzung würde der deutschen Sprache ein ganz besonderer Wert beigemessen werden. (...)
Antwort 17.12.2008 von Marko Mühlstein SPD
Sehr geehrter Herr Rosenberg,