(...) Bundeswertpapiere als Einmalemissionen werden in einem Auktions- beziehungsweise Tenderverfahren über die Mitglieder der Bietergruppe Bundesemissionen abgesetzt. Jedes Kreditinstitut kann sich um Aufnahme in die Bietergruppe bewerben. (...)
(...) befragen, oder hätten Sie z.B. meine nicht-juristischen Vorgänger im Amte auch mit einem solchen Anliegen aufgesucht?); ich beschränke mich deshalb auf diesen Hinweis auf die Rechtslage: Nach § 16 Abs. 3 WEG können die Wohnungseigentümer per Mehrheitsbeschluss vereinbaren, dass die Nebenkosten nach Verbrauch oder nach Verursachung oder nach einem anderen Maßstab abgerechnet werden, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht; nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann ein Wohnungseigentümer die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint. (...)
(...) Dort ist es unser Ziel, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu beizutragen, ein stabiles, funktionsfähiges, sich selbst tragendes Staatswesen zu etablieren, um die 2001 erreichte Beendigung der Schreckensherrschaft der Taliban nachhaltig und dauerhaft zu garantieren. Es ist unmittelbares deutsches Interesse, dass der internationale Terrorismus Afghanistan nicht wieder als Ruhe-, Rückzugs-, und Regenerationsraum nutzen kann. Es geht im Wesentlichen darum, der afghanischen Bevölkerung zu helfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und Perspektiven für ihre Zukunft zu eröffnen. (...)
Sehr geehrter Herr Wirts,
ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Inhaltlich beantworte ich die Fragen der PiA wie folgt: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte am 4. September 2007 eine Öffentliche Ausschreibung eines Auftrags für ein "Forschungsgutachten zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten und zum Kinder- und Jungendlichenpsychotherapeuten" bekanntgegeben. Aufgabe des Forschungsgutachtens ist es, die bestehende Ausbildung nach dem PsychThG und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für Psychologische Psychotherapeuten (PP) und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) zu evaluieren. (...)
(...) Ihr Anliegen zu einer befriedigenden Lösung in der Frage der Vergütung von Psychotherapeuten während des praktischen Jahres im Krankenhaus ihrer Ausbildung zu kommen, teile ich. (...)