(...) Ich bin auch verärgert über die Dauer der Instandsetzungsarbeiten, vor allem, weil aus der Beantwortung hervor geht, dass der Bundesregierung die Auwirkungen für Stadtamhof nicht ganz klar zu sein scheinen... (...)
Sehr geehrter Herr Wulf,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.
(...) B. die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Bei aller berechtigten Kritik ist dieses Gesetz auch kein Freifahrtsschein für Überwachungsswillkür. (...)
(...) die Dienst- und Rechtsaufsicht bei der Online-Durchsuchung findet nach den allgemeinen Regeln unseres Rechtsstaates statt. Online-Durchsuchungen werden durch einen Richter angeordnet. Die Auswertung wird richterlich überwacht. (...)
Sehr geehrter Karl Wennemann,
