(...) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof ist das richtig. Wenn ein in Deutschland lebender (niedergelassener) EU-Bürger seine/ihre Ehepartner/in nachziehen lassen will, muss diese/r keinen Sprachnachweis erbringen oder einen "Integrationskurs" besuchen. Allerdings kann es sein, dass die EU-Innen- und Justizminister die Freizügigkeitsrichtlinie ändern werden, um diesen "Missbrauch" auszuschließen. (...)
(...) grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass wir bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen nicht nachlassen dürfen. (...) Auch die kleinen Initiativen, die sich gegen die Rechtsextremen engagieren, brauchen mehr Unterstützung. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
ich beantworte keine Fragen, die Sie selber beantworten können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ich vertrete ganz klar die Meinung, dass dem Tierschutz zuliebe schnellstens überlegt und realisiert werden sollte, dem Handel mit Pelztieren ein Ende zu bereiten. Ich glaube weiterhin, dass es mittel- bis langfristig nicht mehr ausreichen wird, ein Verbot nur auf nationaler Ebene auszusprechen, weil andere europäische Staaten dies als Lücke für ihren Handel ausnutzen würden. (...)
(...) es wird leider nicht möglich sein, die Zuständigkeit für die Schulen auf die Bundesebene zu übertragen. Unsere Verfassung schreibt diese Aufgabe den Ländern zu. (...)
