(...) Noch ist keineswegs sicher, dass die Kulturregion Lüneburger Heide Teil des UNESCO-Welterbes wird. Seit 1999 werden Bewerbungen von Altstadtstädten oder mittelalterlichen Städten zurückgestellt. (...)
(...) Gem. § 233a Abgabenordnung (AO) sind Steuernachzahlungen grundsätzlich zu verzinsen. Mit dieser Regelung soll der „Liquiditätsvorteil“ des Steuerschuldners abgeschöpft werden, den dieser bereits ab dem früheren Zeitpunkt der Entstehung der Steuer hat. (...)
(...) Wir haben in unserem Gesetzentwurf die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen von verschiedenen Bedingungen abhängig gemacht und dabei aber zwei Fälle unterschieden. Die Mehrzahl der Patientenverfügungen wird für Situationen verfasst, die den unmittelbaren Sterbeprozess betreffen oder Erkrankungen, die unumkehrbar zum Tode führen. (...)
(...) Aber diese Zusammenhänge sind alle recht kompliziert und werden auch oft im Einzelfall als kaum nachvollziehbar und ungerecht empfunden. Deshalb wollen wir ja auch das Ehegattensplitting zur Individualbesteuerung weiter entwickeln, dann wären die unterschiedlichen Steuerklassen nämlich grundsätzlich überflüssig. Schließlich wollen wir auch anstatt Kindergeld und kindbezogenen Freibeträgen eine einheitliche Kindergrundsicherung mit zwei Säulen einführen, nämlich zum einen mit mehr und besserer Kinderbetreuung und zum anderen mit einheitlich 330 Euro im Monat für jedes Kind. (...)
(...) Ein wichtiger Grundgedanke im Unterhaltsrecht ist dabei gemäß § 1609 BGB die Vorrangstellung der minderjährigen und ihnen gleichgestellten Kinder. Diese reformierte Regelung des Unterhaltsrechts begrüße ich, denn sie führt zu einer Verbesserung der Lebenssituation der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, der Kinder. Die im Mangelfall zur Verfügung stehenden Mittel kommen somit denjenigen Unterhaltsberechtigten zugute, die keine Möglichkeit haben, ihren Unterhalt durch eigene Anstrengungen selbst zu decken. (...)
(...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mehreren Kindern zahlen unter Umständen auch keine Einkommensteuer, selbst wenn sie durchschnittlich verdienen. Sie profitieren dann nicht von der Pendlerpauschale, selbst wenn sie täglich viele Kilometer zur Arbeitsstelle fahren müssen. (...)