(...) Teil des Konjunkturpakets II, das im Februar endgültig beschlossen werden wird, ist eine Senkung der Steuern gerade für kleine und mittlere Einkommen. Dies erfolgt allerdings erst zur Jahresmitte, weil die Bundesrepublik sonst noch mehr Schulden machen müsste, als sie es infolge der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung ohnehin schon tun muss. (...)
(...) Ich bin ganz sicher, dass die volle Beseitigung dieser kalten Progression eine der ganz wesentlichen Inhalte des Wahlprogramms der CDU und CSU für die Bundestagswahl am 27. September 2009 sein wird. (...)
(...) Die hohen Parkgebühren sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Stadt die Parkplätze privatisiert hat, was DIE LINKE bekämpft. (...)
(...) Sicherlich gibt es vereinzelte Beschwerden auch aus anderen Bundesländern darüber, dass bestimmte Gastwirte sich nicht an das Rauchverbot halten. Dies scheinen jedoch Einzelfälle zu sein. (...)