(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Zielrichtung der CSU- Forderungen eindeutig an den anstehenden Wahlkämpfen orientiert ist. Wäre es der CSU jemals ernsthaft darum gegangen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten, so hätte sie beispielsweise den Vorschlag der BayernSPD nach einem Pendlergeld für bayerische Pendler umsetzen können. Hat sie aber nicht! (...)
(...) Ich möchte aber zu bedenken geben, dass dieser Kaufkraftverlust auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft, die durch ihre Rentenversicherungsbeiträge die heutigen Renten finanzieren. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass die Rentnerinnen und Rentner aufgrund der positiven Arbeitsmarktentwicklung im vergangenen Jahr voraussichtlich mit einer Rentenerhöhung von 2,5 Prozent zum 1. Juli 2009 rechnen können. (...)
(...) Zur Förderung regenerativer Energien gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Programmen des Bundes, der Länder und zahlreicher Kommunen. Einen Überblick über die bayerischen Förderprogramme finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie unter www.stmwivt.bayern.de/energie-und-rohstoffe/foerderung-beratung/foerderprogramme/. (...)
(...) Durch den Betrieb der deutschen Kernkraftwerke über ihre gesamte Nutzungsdauer könnten dagegen jährlich 60 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass bei politischen Maßnamen auf Rechtssicherheit geachtet werden muss, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren. Auch potenzielle Autokäufer brauchen Berechenbarkeit und Klarheit über die steuerlichen und sonstigen Folgen ihres Autokaufs. Eine Staatsgarantie für Autokäufer, wie Sie sie vorschlagen, halte ich nicht für sinnvoll. (...)
(...) Sie finden unsere Vorschläge und vieles mehr auf meiner Homepage unter http://www.hermann-otto-solms.de . Zu den von Ihnen angesprochen Einzelpunkten nur so viel: Wir sehen für Arbeitnehmer eine Werbungskostenpauschale von 2% der Einkünfte, mindestens 200 Euro, höchstens 5.000 Euro vor. Steuerberatungskosten sollen selbstverständlich wieder abgesetzt werden können. (...)