(...) Israel hat – wie jeder andere Staat auch – das Recht auf Selbstverteidigung und die Pflicht, die eigene Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Sowohl der Beschuss von Zielen in Israel wie auch der Waffenschmuggel über die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen müssen gestoppt werden. (...)
(...) richtig ist, dass das Recht der Europäischen Union dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten vorgeht. Die von Ihnen angesprochene Erklärung enthält jedoch keinerlei Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, die Todesstrafe einzuführen. (...)
(...) Mit der Einführung der Ein-Euro-Jobs sollen neben der Erledigung von Arbeiten für das öffentliche Wohl drei Ziele insbesondere für die Arbeitslosen selbst erreicht werden. Zum einen können sie sich wieder an einen festen Arbeitsrhythmus gewöhnen und mit dieser Praxis wieder attraktiver für den Arbeitsmarkt gemacht werden. (...)
Sehr geehrte Frau Bogacz, sehr geehrter Herr Bogacz,
Ihr Anliegen wurde von mir bereits direkt beantwortet.
(...) die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge haben wir in Kauf genommen, weil dadurch das Budget für die Arzthonorare angehoben werden konnte. Durch die Binnenwanderung in Deutschland von Nordost nach Südwest haben wir in Baden-Württemberg eine höhere Lohnsumme: Die jungen, mobilen, qualifizierten Fachkräfte kommen zu uns. (...)
(...) Der Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen einen Dritten setzt nach § 101 UrhG voraus, dass der Verletzer in gewerblichem Ausmaß Urheberrechte verletzt hat. Der Begriff "in gewerblichem Ausmaß" ist in der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die mit dem neuen § 101 UrhG umgesetzt wurde, vorgegeben. Der Begriff ist in § 101 UrhG nicht definiert. (...)