Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ortwin Runde
Antwort 28.01.2009 von Ortwin Runde SPD

(...) Auch darüber hinaus bitte ich um Verständnis, wenn ich Ihrem Eindruck entgegentrete: Die SPD hat bereits sehr frühzeitig zu den Herausforderungen und den nötigen politischen Antworten auf die Finanzmarktkrise Stellung genommen (so in den „Neuen Verkehrsregeln für die Finanzmärkte“, die am 08.10.2008 von Peer Steinbrück zusammengefasst worden sind, siehe unter http://www.spd.de/de/service/material/spd-aktuell/index.html ). Eine eingehende Analyse von mir mit einem politischen Ausblick zur Finanzkrise finden Sie unter dem 17.10.2008 auf meiner Internetseite ( http://www.ortwin-runde.de/mdb.php/cat/9/aid/226/title/Eine_neue_Finanzarchitektur ). (...)

Portrait von Christian Ruck
Antwort 23.01.2009 von Christian Ruck CSU

(...) Beide halten diese Maßnahme für nicht zielgerichtet genug und zu teuer, denn es sei fragwürdig, ob die Entlastung bei den Verbrauchern überhaupt ankommt und diese zu mehr Ausgaben bewegen würde. Die Kanzlerin bezweifelt darüber hinaus, dass eine Steuersenkung mit der Aufschrift „baldige Steuererhöhung“ bei den Bürgern wirklich zu einer Erhöhung der Kaufbereitschaft führt. Außerdem sieht man am Beispiel Großbritannien, dass eine solche Senkung nicht kostengünstig ist. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 15.01.2009 von Dagmar Freitag SPD

(...) eine Anhebung des ALG-II-Regelsatzes kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht ankündigen. Voraussichtlich wird er in diesem Jahr steigen, da eine Rentenerhöhung prognostiziert wird. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort 04.03.2009 von Daniel Bahr FDP

(...) Wegen des zögerlichen Vorgehens der Bundesregierung hat die FDP-Bundestagsfrakion im Jahr 2006 beispielsweise eine Sondersitzung des federführenden Ausschusses beantragt. Als Maßnahmen zur Bekämpfung der Vogelgrippe hat die FDP-Bundestagsfraktion gefordert, die Tierseuchen-Strategie der Bundesregierung dringend zu überprüfen und so genannte Markerimpfstoffe einzusetzen, um zukünftig unter anderem Massentötungen unnötig zu machen. Nur über eine gezielte Impfung lässt sich die weitere Ausbreitung von Seuchen wie zum Beispiel Vogelgrippe verhindern. (...)