(...) Die volle Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht für Renten aus betrieblicher Altersversorgung und Renten berufsständischer Versorgungswerke seit dem 1. Januar 2004 auch für Pflichtmitglieder. (...)
(...) Der von Ihnen beschriebene Zusammenhang zwischen Kinderzuschlag und Kinderregelsatz besteht in der Tat und wird in der Koalition auch gesehen. Allerdings ergibt sich daraus kein rechtliche Zwang, den Kinderzuschlag zugleich anzupassen. Die von Ihnen beschriebene Fallkonstellation, dass einzelne Bedarfsgemeinschaften aufgrund des erhöhten Regelsatzes administrativ wieder ´unter Hartz IV´ fallen, ist mittelfristig hinzunehmen. (...)
(...) Wie viel wir von unserer liberaler Programmatik in einer etwaigen Koalition umsetzen können, hängt zu allererst von unserer eigenen Stärke ab. Darum kämpfe ich für eine starke FDP. (...)
(...) 2006 lag der Anteil gentechnisch veränderter Sojabohnen an der ge-samten Anbaufläche in den USA bei fast 90 Prozent, in Argentinien nahe zu 100 Prozent und in Brasilien rund 60 Prozent. So kommen natürlich auch gentechnisch veränderte Futtermittel nach Deutschland, die Soja-Einfuhr beläuft sich auf rund 4 Mio. Tonnen jährlich. (...)
(...) Ich lehne Konjunkturpakete, die nur die Verschuldung ausdehnen, ab. (...)
Sehr geehrter Herr Franz,
vielen Dank für ihre Nachricht. Nachstehend meine gestrige Pressemitteilung in der Angelegenheit "Rentenkürzung".
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornahl, MdB
Pressemitteilung
14.01.2009