Antwort 19.02.2009 von Klaus Uwe Benneter SPD
Sehr geehrter Herr Musiol,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Januar 2009.
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Antwort 24.01.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob § 27 b UStG wegen Verstosses gegen das Zitiergebot nichtig ist, ist in der steuerrechtswissenschaftlichen Literatur sehr umstritten, wie Sie wohl wissen. Viele Steuerrechts-Kommentare verneinen dies. (...)
Antwort 19.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Musiol,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar, die ich zu einer ausführlicheren Beantwortung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Barbara Höll übersandt habe.
Antwort 16.01.2009 von Petra Pau Die Linke
(...) Gleichwohl ist der „real- existierende Sozialismus“ sowjetischer Prägung gescheitert. Er ist implodiert, weil das System falsch war. (...)
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Antwort 10.02.2009 von Michael Kretschmer CDU
(...) Dennoch kommt eine pauschale Verurteilung aller anti-israelischen Proteste nicht in Frage. Denn in unserem Rechtsstaat wird jedem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung - also auch öffentliche Demonstrationen - zugestanden. (...)