(...) Deutschland exportiert Waffenbestandteile oder andere Rüstungsgegenstände nur an staatliche Akteure und natürlich nicht an Piraten oder Terroristen. Es ist dennoch möglich, dass diese nichtstaatlichen Akteure an Waffen kommen. (...)
(...) Die Verkehrsregelung ist eine kommunale Aufgabe und dahinter stecken komplizierte Planungen und Berechnungen. In einzelnen Fällen lässt sich die Ampelschaltung sicher sinnvoll optimieren. Ziel dabei muss es aber meiner Meinung nach auch sein, die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern stärker als bisher zu berücksichtigen. (...)
(...) e) Es ist nur ein Forum, das eher in einer Demokratie möglich ist. Für Transparenz sorgt eher die Darstellung des Abstimmungsverhaltens als die Beantwortung der Fragen, da diese oft keinen direkten Bezug zur parlamentarischen Tätigkeit haben. (...)
Sehr geehrte Frau Poles,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufnahme irakischer Christen in Deutschland. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich gerne eingesetzt habe.
(...) Klimaschutz muss als Wachstumsmotor für eine effiziente Klimaschutztechnik angelegt werden und darf nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden, schon gar nicht in einer Wirtschaftskrise. Die deutsche energieintensive Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze müssen vor weiteren Belastungen aus Brüssel geschützt werden. (...)
(...) Die Beurteilung, ob die in § 42 a Abs. 1 WaffG genannten Gegenstände zu einem allgemein anerkannten Zweck in der Öffentlichkeit geführt werden, obliegt im Einzelfall den Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder, die für den Vollzug des Waffenrechts zuständig sind. Ich gehe davon aus, dass die Länder die Verbotsnorm mit Augenmaß anwenden. (...)