(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall, in dem ein Internet-Blog indiziert wurde, in dem die Krankheit Anorexie, die schwerste Schäden bis hin zum Tod nach sich ziehen kann, als erstrebenswert für Jugendliche dargestellt wird, ist die Entscheidung der BPjM meiner Meinung nach nachvollziehbar. Es bleibt abzuwarten, ob Gerichte auf eine mögliche Klage des Betreibers hin anders entscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Kruse,
(...) Wie Sie den Medien entnommen haben, setze ich mich für die Möglichkeit der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft für vor dem Jahr 1975 geborene Kinder ausländischer Mütter ein. Dazu habe ich einen entsprechenden Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verfasst. (...)
(...) Die Große Koalition hat sich auf Drängen der CSU entschlossen, Steuererleichterungen umzusetzen. Diesem Entschluss ist eine lange Debatte vorausgegangen, in der auch eine Verringerung oder Abschaffung des Soli diskutiert wurde. (...)
(...) Eine ausdrückliche und gar ausschließende Zuständigkeit gibt es bei Europaabgeordneten nicht. (...)