(...) Einzelne Betreiber von Biomasseanlagen haben in Kenntnis dieser Vorschrift ihre Anlagen gleichwohl modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Damit wurde aber das EEG 2004 und der Gesetzeszweck des § 3 Absatz 2 bewusst umgangen. (...)
Sehr geehrter Herr Hennen,
Sehr geehrter Herr Speich,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Januar 2009 zur derzeitigen wirtschaftlichen Situation.
(...) mit 14 Jahren können Sie in den Jugendorganisationen der Parteien aktiv werden. Sollten Sie Interesse an der Grünen Jugend und Politik haben, können Sie sich unter diesen Adressen mehr darüber informieren: (...)
(...) die Kritik daran, dass die im Familienleistungsgesetz vorgesehene Kindergelderhöhung nicht bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Grundsicherung ankomme, weil sie auf diese Leistungen angerechnet werde, ist inhaltlich verständlich, sie setzt aber m E an der falschen Stelle an, denn für die Grundsicherung gilt das Bedürftigkeitsprinzip. Das Kindergeld wird als Einkommensbestandteil auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. (...)
(...) So sehe ich es und so sieht es DIE LINKE. Die Erwerbstätigkeit darf nicht zu Lasten der Erziehung und Betreuung der Kinder gehen. Im Zweifel hat das Wohl des Kindes Vorrang. (...)