(...) Zu Ihren kritischen Anmerkungen bzgl. der Datenkontrollen der Mitarbeiter bei der Deutschen Bahn möchte ich Folgendes sagen: Der Verkehrsausschuss hat sich jetzt zum zweiten Mal mit der Thematik befasst und wird dies weiterhin tun. (...)
(...) Die Antwort auf Ihre Frage "Bedeutet dies, dass meine Meinungsfreiheit beim Glauben und der Religion aufhört?" ist Nein. Diese Antwort könne Sie schnell aus dem Grundgesetz ableiten. (...)
(...) Umso mehr haben Sie sicher Verständnis für meine Auffassung, dass die Kosten des unsozialen Förderungsmissbrauchs nicht den Stromverbrauchern mit geringen Einkommen aufgebürdet werden dürfen - etwa Familien, Studenten oder Rentnern. Auch bei der Förderung umweltfreundlicher Energieerzeugung ist sozialpolitische Sensibilität gefordert. (...)
(...) Ein Friedensvertrag im Nahen Osten könnte sich im Übrigen nicht nur auf den Gazastreifen beziehen. Es wäre ein Paket von Vereinbarungen unter Einbeziehung aller Beteiligten notwendig. (...)
(...) nach meinem Informationsstand soll die Koalitionsvereinbarung in Hessen morgen endgültig vereinbart werden. (...) Ich möchte auch davon absehen, als Bundestagsabegordneter aus Bayern Regelungen, die andere Landesverbände mit ihren Koalitionspartnern vereinbaren, zu kommentieren. (...)
(...) Aus meinen Antworten sollte aber auch deutlich werden, warum es deutliche Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei gibt und nach meiner Einschätzung auch weiterhin geben wird. Dass sich auch DIE LINKE auf demokratischen Sozialismus bezieht, bedeutet ja weder, dass der Begriff identisch genutzt wird noch das identische Vorstellungen und Konzepte dahinter stehen. (...)