(...) ausführlich zum Thema Steuerhinterziehung hab ich mich im vorigen Beitrag geäußert. Ihren Ärger über das Zumwinkel-Urteil kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Teilverjährung aufgrund von Justizpannen - Durchsuchungsanordnung und Haftbefehl waren von einem Bochumer Ermittlungsrichter rund zwölf Stunden zu spät ausgestellt worden - werden auch vom nordrhein-westfälischen Justizministerium und Parlament genau überprüft. (...)
(...) Auch ich verfolge die fortdauernden Kampfhandlungen in Sri Lanka und deren Folgen für die Zivilbevölkerung mit großer Sorge. Dabei kann ich Ihren Eindruck, dass die deutschen Medien nicht über die Entwicklungen berichten, nicht teilen. (...)
(...) Damit ist der Begriff "nicht geringe Menge" durch die Rechtsprechungspraxis durchaus klar von der "geringen" Menge abgegrenzt - eine Veränderung des Gesetzestextes brächte somit keinen Vorteil und ist daher nicht erforderlich. Auch der Begriff "geringe Menge" ist durch die oben genannte Rechtsprechungspraxis eigentlich ziemlich klar umrissen. Die Einstellungspraxis bei den Staatsanwaltschaften ist aber, wie Sie richtig bemerken, in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich; das Bundesverfassungsgericht hat daher in seiner "Cannabisentscheidung" auch besonders für die "geringe Menge" eine Vereinheitlichung gefordert, um zu einer gleichmäßigeren Rechtsanwendung zu kommen. (...)
(...) Es ist gleichwohl müßig, darüber zu philosophieren, ob und wie es anders hätte kommen können. Die Regierungskoalition im Bayerischen Landtag hat sich nun einmal auf eine Neuregelung des Rauchverbots verständigt. Auch wenn ich als Mitglied des Bundestages damit nicht befasst bin, halte ich es für angebracht, die mit den Raucherclubs entstandene Grauzone im Vollzug zu beseitigen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass mit der Einführung eines Mindestlohnes die Probleme der Arbeitsmarktpolitik nicht gelöst werden. Das Gegenteil ist der Fall: (...)