Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gusenda,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme bezüglich des Informationsnetzes "abgeordnetenwatch.de". Gerne beziehe ich zu Ihrer darin geäußerten Kritik Stellung.

(...) Ich kann Ihre Befürchtungen gut verstehen, kann im Augenblick aber nur sagen, dass über die wenig konkreten Angaben des Deutschen Hanfverbandes hinaus noch keine weiteren Meldungen vorliegen. So lange keine konkreten Fälle dokumentiert sind, sehe ich zu einer Ermittlung zusätzlicher Gesundheitsrisiken keine Veranlassung. Es wäre unangemessen und angesichts knapper staatlicher Ressourcen wenig verantwortlich, eine flächendeckende Untersuchung allein auf der Grundlage einer unbestätigten Meldung zu initiieren. (...)

(...) Im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das den Zweck verfolgt, das Vertrauen in das Finanzsystems wiederherzustellen und den Geschäftsverkehrs zwischen den Finanzinstitutionen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, wurden jedoch für die Institute, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, klare Regelungen bezüglich der Gehaltsstrukturen eingeführt. (...)

(...) Wir als LINKE wollen Hartz IV überwinden und einen wirksamen, verlässlichen, repressions- und diskriminierungsfreien Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung gewährleisten. So hat meine Fraktion im Bundestag eine Reihe von Vorschlägen für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung ausgearbeitet, die mit der Hartz IV-Logik brechen und eine Perspektive für eine menschenwürdige soziale Absicherung eröffnen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

meine Antwort kann ganz kurz ausfallen: an keiner Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

(...) Das wäre also gerechter. Darüber hinaus müssen wir meiner Meinung nach auch Vermögen stärker besteuern. Dafür werde ich mich im Wahlkampf auch stark machen. (...)