(...) Ich bin der Auffassung, dass die Zumutbarkeitskriterien dahin gehend verändert werden müssen, dass ortsübliche Löhne als zumutbar gelten müssen, und nicht - wie bislang - Löhne die gerade eben nicht sittenwidrig sind. Im Übrigen bin ich wie die SPD der Auffassung, dass flächendeckende Mindestlöhne eingeführt werden müssen, damit niemand der vollschichtig arbeitet, auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) Die Abgeltungssteuer muss immer im Zusammenhand mit der Einführung des Sparerpauschbetrages gesehen werden: Der Werbungskostenabzug und der Sparerfreibetrag wurden zu einem Sparerpauschbetrag in Höhe von 801 € für Ledige und 1.602 € für Ehegatten zusammengefasst. Die Spekulationsgewinnbesteuerung und das Halbeinkünfteverfahren – mit Ausnahme bei in Betriebsvermögen anfallenden Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne – wurden abgeschafft. (...)
(...) Daher fordert DIE LINKE einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Statt Privatisierung wollen wir ein starkes öffentliches Rentensystem. Die gesetzliche Rente mit ihrem Umlageverfahren muss wieder zum Zentrum der Rentenpolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Grill,
gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding - Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
