Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 15.09.2009

(...) Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage. DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)

Portrait von Eva Bulling-Schröter
Antwort von Eva Bulling-Schröter
Die Linke
• 15.09.2009

(...) Erst ab 2013 sollen die Zertifikate nach EU-Recht im Stromsektor versteigert, und nicht mehr verschenkt werden. Bis dahin machen die Stromkonzerne in Deutschland über den Emissionshandel Extraprofite im zweistelligen Milliardenbereich. Dies ist ein Skandal. (...)

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