
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)

(...) wenn es nach uns ginge, gäbe es eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung. Außerdem müssten Sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten, die ein Leben in Würde ermöglicht. (...)

(...) Deshalb nehmen wir die Befürchtungen ernst, dass mit der Gesundheitskarte dem Missbrauch höchst sensibler Daten Tür und Tor geöffnet werden könnte. Wir fordern deshalb, dass die Gesundheitskarte nur dann eingeführt werden darf, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Selbstverständlich müssen auch die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönlichen Daten gewährleistet sein. (...)

(...) Daran schließt sich die weitere Frage an: wäre es nicht eine Aufgabe, alles zu tun, damit die Ursachen des Nah-Ost-Konflikts politisch in Verhandlungen konstruktiv so bearbeitet werden, dass dort künftig keine Gewaltexplosionen mehr stattfinden? An diesem Ziel aber arbeitet sozialdemokratische Außenpolitik. (...)

(...) Also, liebe Kaja, wenn irgendwann einmal ganz viele Leute dafür sind an ihrem Geburtstag Urlaub haben zu müssen und dass dann auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag findet, dann könnte es wirklich dazu kommen. Aber ehrlich gesagt, ich glaube nicht so recht daran, dass das passiert und ich traue mich auch nicht, so etwas zu fordern, erst recht nicht noch vor der Bundestagswahl. (...)